Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Orkan Özdemir kritisiert den von der CDU erzwungenen Baustopp für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Berlin. Die Sozialdemokratie lehnt anonyme Massenunterkünfte wie Tegel ab, weil sie keine Integration ermöglichen und teurer sind. Stattdessen fordert der Beitrag dezentrale Orte, die Teilhabe und Ruhe bieten. Da die Zahl der aus der Ukraine Geflüchteten stark steigt, gefährdet der Stopp die Handlungsfähigkeit Berlins. Deshalb müssten die 16 Projekte wieder aktiviert werden, um Kommunen zu entlasten und Schutzsuchenden gerecht zu werden. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für die Stadt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.