Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert das geplante Sicherheits- und Überwachungsgesetz, weil es Grundrechte massiv einschränkt und verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet. Kritisiert wird zudem, dass die Innensenatorin der Aktuellen Stunde fernbleibt und die Koalition Kürzungen in sozialer Infrastruktur wie Jugendarbeit, Suchthilfe und Prävention vornimmt, während sie Millionen in Videoüberwachung und KI-gestützte Auswertung investiert. Der Beitrag begründet, dass dadurch Überwachung und Repression statt evidenzbasierter Innenpolitik Priorität erhalten, sodass Sicherheit und Vertrauen in die Polizei nicht gestärkt, sondern geschädigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.