Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert das geplante Sicherheits- und Überwachungsgesetz, weil es Grundrechte massiv einschränkt und verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet. Kritisiert wird zudem, dass die Innensenatorin der Aktuellen Stunde fernbleibt und die Koalition Kürzungen in sozialer Infrastruktur wie Jugendarbeit, Suchthilfe und Prävention vornimmt, während sie Millionen in Videoüberwachung und KI-gestützte Auswertung investiert. Der Beitrag begründet, dass dadurch Überwachung und Repression statt evidenzbasierter Innenpolitik Priorität erhalten, sodass Sicherheit und Vertrauen in die Polizei nicht gestärkt, sondern geschädigt werden.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- KI-gestützte Datenauswertung
- Sozialarbeit
- Polizeibefugnisse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.