Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Stopp dezentraler Unterkünfte durch den schwarz-roten Senat, weil dafür keine sachliche Grundlage bestehe und er als politischer Kniefall vor der CDU gewertet wird. Jian Omar begründet dies mit steigenden Flüchtlingszahlen laut Lageberichten, weshalb die Begründung sinkender Zahlen falsch sei. Der Koalition wird Wahlkampftaktik vorgeworfen, die auf dem Rücken der Geflüchteten, der Bezirke und der Steuerzahler ausgetragen werde, indem vereinbarte Standorte gestoppt und Verträge teuer aufgelöst würden. Dadurch würden teure Massenunterkünfte wie Tegel verlängert. Gefordert wird eine verbindliche Strategie für dezentrale Unterbringung, wirtschaftliche Ankäufe und die Nutzung leerstehender Bürogebäude, damit Integration gefördert und rechtsextremem Populismus entgegengewirkt wird.
Kernaussagen
- dezentrale Unterbringung
- Massenunterkünfte
- Flüchtlingszahlen
- Unterbringungsstrategie
- leerstehende Bürogebäude
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.