Redebeitrag
Jeannette Auricht
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Gesetz zur gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung, das ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung schafft. Dadurch würden Wohnungslose und Migranten gleichgesetzt, sodass die soziale Not Berliner Bürger hinter der Migrationspolitik zurücktrete. Der Beitrag bemängelt, dass statt Ursachenbekämpfung eine zentrale Verwaltung mit hohen Kosten und wachsender Bürokratie entstehe, die dauerhaft hohe Zuzugszahlen und Unterbringungskapazitäten voraussetze. Die Forderungen des Rats der Bürgermeister nach klarer Finanzierung, Einbindung der Bezirke und rechtlicher Absicherung seien nicht umgesetzt, weshalb die Bezirke überlastet und Steuerzahler belastet würden.
Kernaussagen
- Unterbringungssteuerung
- Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
- Wohnungslosenhilfe
- Migrationspolitik
- Bezirksfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.