Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Gesetz zur gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung, das ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung schafft. Dadurch würden Wohnungslose und Migranten gleichgesetzt, sodass die soziale Not Berliner Bürger hinter der Migrationspolitik zurücktrete. Der Beitrag bemängelt, dass statt Ursachenbekämpfung eine zentrale Verwaltung mit hohen Kosten und wachsender Bürokratie entstehe, die dauerhaft hohe Zuzugszahlen und Unterbringungskapazitäten voraussetze. Die Forderungen des Rats der Bürgermeister nach klarer Finanzierung, Einbindung der Bezirke und rechtlicher Absicherung seien nicht umgesetzt, weshalb die Bezirke überlastet und Steuerzahler belastet würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.