Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Katina Schubert unterstützt die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung, kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, weil wesentliche Punkte fehlen. Zwar werden die zentrale Zuweisung über das neue Fachverfahren und die Datenauswertung begrüßt, doch fehlt Personal für das umbenannte LAF, weshalb bei steigender Obdachlosigkeit Probleme drohen. Kritisiert wird zudem, dass private Betreiber von ASOG-Unterkünften nicht vertraglich gebunden werden, sodass Mindeststandards und Qualitätssicherung ausbleiben. Auch die Ausweitung der Beschwerdestelle bei halbiertem Etat wird als widersprüchlich bemängelt, weshalb Nachbesserungen im Ausschuss gefordert werden.
Kernaussagen
- Gesamtstädtische Unterbringungssteuerung
- ASOG-Unterkünfte
- Personalausstattung LAF
- Qualitätssicherung und Vertragsbindung
- Beschwerdestelle BuBS
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.