Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetz zur gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen, das Zuständigkeiten, IT-Verfahren und Datenschutz regelt. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass einheitliche Standards, zentrale IT und klarere Abrechnungswege Transparenz schaffen und Doppelstrukturen reduzieren. Kritisiert wird jedoch, dass digitale Verbesserungen personelle Engpässe in den Sozialämtern nicht automatisch lösen. Deshalb fordert der Beitrag eine nachhaltige Personalausstattung durch Land und Bezirke gemeinsam, damit das System schneller, gerechter und hilfsbedürftigen Menschen dienlich wird.
Kernaussagen
- Unterbringung wohnungsloser Menschen
- Gesamtstädtische Belegungssteuerung
- Zentrale IT-Verfahren
- Personelle Ausstattung der Sozialämter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.