Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger bittet um Zustimmung zur Polizeirechtsreform, die die Koalition vorgelegt hat. Der Beitrag begründet das Vorhaben damit, dass die Sicherheit, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden müssten. Deshalb wirbt die Rede nachdrücklich für die Reform und betont, dass diese zentralen Güter ohne die Neuregelung nicht ausreichend gewährleistet werden könnten. Damit wird die Reform als notwendige Maßnahme dargestellt, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Rechte der Bevölkerung zu wahren. Die Rede fordert abschließend die Zustimmung, weil nur so der Schutz der genannten Rechtsgüter dauerhaft gesichert werden könne.
Kernaussagen
- Polizeirechtsreform
- öffentliche Sicherheit
- körperliche Unversehrtheit
- Freiheitsschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.