Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den umfassendsten Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses, der polizeiliche Schutzmaßnahmen gegen Terror, organisiertes Verbrechen und Angriffe auf überlebenswichtige Infrastrukturen ermöglicht. Weil nicht der demokratische Rechtsstaat der Gefährder sei, sondern Terroristen und Schwerverbrecher, dürfe Datenschutz wirksamen Schutz nicht verhindern. Daher habe man die gesetzgeberische Dispositionsfreiheit voll ausgeschöpft und zwischen Beeinträchtigungen durch Schutzmaßnahmen und drohenden Gefahren abgewogen. Abschließend dankt der Redner einem ehemaligen Bundesamtspräsidenten, der den Entwurf unter hohem Zeitdruck zu juristischer Präzision und hoher Qualität geführt habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.