Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den umfassendsten Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses, der polizeiliche Schutzmaßnahmen gegen Terror, organisiertes Verbrechen und Angriffe auf überlebenswichtige Infrastrukturen ermöglicht. Weil nicht der demokratische Rechtsstaat der Gefährder sei, sondern Terroristen und Schwerverbrecher, dürfe Datenschutz wirksamen Schutz nicht verhindern. Daher habe man die gesetzgeberische Dispositionsfreiheit voll ausgeschöpft und zwischen Beeinträchtigungen durch Schutzmaßnahmen und drohenden Gefahren abgewogen. Abschließend dankt der Redner einem ehemaligen Bundesamtspräsidenten, der den Entwurf unter hohem Zeitdruck zu juristischer Präzision und hoher Qualität geführt habe.
Kernaussagen
- Polizeiliche Schutzmaßnahmen
- Terrorismusbekämpfung
- Organisierte Kriminalität
- Datenschutz
- Kritische Infrastrukturen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.