Redebeitrag

Michael Efler

Fraktion
lin
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Redner dankt der Initiative „Berlin werbefrei“ für Denkanstöße zu den Auswüchsen kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum, weil diese das Stadtbild, die Aufenthaltsqualität und sogar den Schlaf von Anwohnern beeinträchtige. Kritisiert wird, dass die Koalition das Problem als Einzelfall abtut und keine rechtliche Grundlage für eine Regulierung schaffen will. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei kein komplettes Werbeverbot, sondern ermögliche weiterhin Litfaßsäulen, Geschäftswerbung und Werbung bei Veranstaltungen. Der Beitrag fordert die Koalition auf, auf die Initiative zuzugehen, damit kein Volksbegehren und Volksentscheid mit weitgehenden Vorschriften nötig werden. Zudem wird die amtliche Kostenschätzung als rechtswidrig kritisiert, weil sie Einnahmeverluste der Werbewirtschaft ungeprüft übernehme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.