Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Polizeirechtsreform damit, die liberale Demokratie wehrhaft gegen Terror und organisiertes Verbrechen zu machen, weil schwindendes Vertrauen in die Schutzfunktion das demokratische Gemeinwesen erodieren lässt. Deshalb sollen Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung, Funkzellenabfrage und biometrischer Datenabgleich unter Richtervorbehalt erlaubt werden, damit Gefahren frühzeitig erkannt und verhindert werden. Zudem fordert Dregger Videoschutz, Notrufsäulen und Drohnenabwehr für den öffentlichen Raum sowie Schutz für Einsatzkräfte. Bei häuslicher Gewalt sollen Betretungsverbote und elektronische Fußfesseln Opfer sichern. Datenschutzvorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden in das ASOG eingearbeitet, um informationelle Selbstbestimmung zu wahren.
Kernaussagen
- Quellen-TKÜ
- Onlinedurchsuchung
- Videoschutz
- elektronische Fußfessel
- Datenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.