Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Polizeirechtsreform damit, die liberale Demokratie wehrhaft gegen Terror und organisiertes Verbrechen zu machen, weil schwindendes Vertrauen in die Schutzfunktion das demokratische Gemeinwesen erodieren lässt. Deshalb sollen Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung, Funkzellenabfrage und biometrischer Datenabgleich unter Richtervorbehalt erlaubt werden, damit Gefahren frühzeitig erkannt und verhindert werden. Zudem fordert Dregger Videoschutz, Notrufsäulen und Drohnenabwehr für den öffentlichen Raum sowie Schutz für Einsatzkräfte. Bei häuslicher Gewalt sollen Betretungsverbote und elektronische Fußfesseln Opfer sichern. Datenschutzvorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden in das ASOG eingearbeitet, um informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.