Redebeitrag

Johannes Martin

Fraktion
cdu
Datum
4. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“, das Außenwerbung stark einschränken und digitale Werbeanlagen grundsätzlich verbieten will. Martin lehnt dies ab, weil die angeführten Sachargumente zu Stromverbrauch, Verkehrssicherheit und Lichtemission nicht stichhaltig seien und bestehende Werbekonzepte sowie bezirkliche Steuerung ausreichten. Zudem warnt der Redner vor Einnahmeverlusten von bis zu 300 Millionen Euro und dem Wegfall direkter Notfallinformationen. Da regionale Anbieter 80 Prozent der Außenmedien nutzen und Hamburg ein ähnliches Begehren ablehnte, fordert die CDU-Fraktion eine stadtverträgliche statt pauschale Regulierung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.