Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Der CDU-Redner weist die Darstellung der Grünen zurück, der Rechtsstaat sei die Gefahr, und erinnert an den neunten Jahrestag des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Weil seitdem die Zahl extremistischer Anschläge stark gestiegen ist und Bedrohungen durch Terrorismus, Sabotage, Spionage sowie organisierte Kriminalität zunehmen, fordert der Beitrag eine Anpassung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Damit sollen die Menschen bestmöglich geschützt werden. Deshalb begründet die Rede den vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung des Berliner Polizeirechts als notwendige Maßnahme, um zukünftige Anschläge besser verhindern zu können.
Kernaussagen
- Terrorismus
- Organisierte Kriminalität
- Polizeirecht
- Sicherheitsbehörden
- Extremismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.