Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin Ute Bonde verteidigt das Vorgehen bei der Rücknahme von Tempo-30-Anordnungen auf einzelnen Straßen, die wieder auf Tempo 50 angehoben wurden. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Tatbestand des hochfrequentierten Schulwegs neu sei und weder Ausführungsvorschriften noch Rechtsprechung vorlägen. Deshalb habe man bei allen Schulwegüberprüfungen einheitliche Standards angewandt, um eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Kritisiert wird der Vorwurf unterschiedlicher Behandlung, indem auf fehlende rechtliche Vorgaben verwiesen wird. Die Rede betont, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, und verweist auf die sorgfältige Prüfung jeder einzelnen Straße.
Kernaussagen
- Tempo-30-Anordnungen
- Schulwegüberprüfung
- Gleichbehandlung
- Ausführungsvorschriften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.