Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der Redner betont die gesetzliche Verpflichtung des Landes Berlin zur Unterbringung von Menschen und weist darauf hin, dass es nicht um die Ausstattung von Lagern gehe, sondern um die Erfüllung dieser Pflicht im Rahmen individueller Zuständigkeiten. Deshalb stehe nicht zur Debatte, ob Geld bereitgestellt werden müsse, sondern wie und in welcher Form die Unterbringung erfolge, die je nach Rechtskreis und Standort variiere. Kritisiert wird die Annahme, das Land könne frei über die Mittel entscheiden. Die Finanzverwaltung prüfe gemeinsam mit der Fachverwaltung die Kostenstrukturen, damit knappe Haushaltsmittel möglichst effizient und wirkungsorientiert eingesetzt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.