Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Der Redner betont die gesetzliche Verpflichtung des Landes Berlin zur Unterbringung von Menschen und weist darauf hin, dass es nicht um die Ausstattung von Lagern gehe, sondern um die Erfüllung dieser Pflicht im Rahmen individueller Zuständigkeiten. Deshalb stehe nicht zur Debatte, ob Geld bereitgestellt werden müsse, sondern wie und in welcher Form die Unterbringung erfolge, die je nach Rechtskreis und Standort variiere. Kritisiert wird die Annahme, das Land könne frei über die Mittel entscheiden. Die Finanzverwaltung prüfe gemeinsam mit der Fachverwaltung die Kostenstrukturen, damit knappe Haushaltsmittel möglichst effizient und wirkungsorientiert eingesetzt werden können.
Kernaussagen
- Unterbringung
- gesetzliche Verpflichtung
- Kostenstrukturen
- Haushaltsmittel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.