Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der AfD-Redner problematisiert die hohen Unterbringungs- und Betreuungskosten für Migranten, die sich 2024 auf rund zwei Milliarden Euro belaufen und in den Folgejahren um weitere 1,2 Milliarden Euro erhöhen sollen. Da zusätzlich Miet- und Nebenkosten von bis zu 85 Euro pro Person anfallen, wird der Senat aufgefordert, diese Ausgaben zu rechtfertigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der massiven Haushaltskrise Berlins, in der dringende Investitionen nur durch hohe Sonderkredite finanziert werden können. Der Beitrag stellt deshalb die Vereinbarkeit derartiger Kosten mit der angespannten Finanzlage infrage und verlangt eine Erklärung für die Prioritätensetzung, weil die Mittelbindung andere wichtige Vorhaben verdrängt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.