Redebeitrag

Ina Czyborra
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin kritisiert, dass die AfD studentisches Engagement gegen einen Parteitag in Gießen skandalisiere und Eingriffe des Senats in die Hochschulautonomie verlange. Der Beitrag begründet dies mit dem Widerspruch, dass die AfD einerseits Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für sich beanspruche, andererseits aber gegen studentische Proteste vorgehen wolle. Deshalb betont die Rednerin die regelbasierte Ordnung und die Neutralitätspflicht der Hochschulen, die bei Raumvergaben zu prüfen seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD eine Jugendorganisation gründen wolle, obwohl deren Vorgängerin verboten sei und die Partei teils als gesichert rechtsextrem gelte.
Kernaussagen
- Hochschulautonomie
- Meinungsfreiheit
- Neutralitätspflicht
- Raumvergabe
- Jugendorganisation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.