Redebeitrag

Martin Trefzer

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass an der Technischen Universität Berlin eine Veranstaltung der Gruppierung Studis gegen Rechts stattfinden konnte, auf der die Verhinderung einer AfD-Jugendgründungsveranstaltung organisiert wurde. Trefzer verweist auf eine frühere Senatsauskunft, wonach die Überlassung von Räumen an solche Gruppierungen bei absehbarer Neutralitätsverletzung rechtswidrig sei und nicht mehr genehmigt werde. Deshalb wird gefragt, warum die Universität dies trotz des Hinweises auf die drohende Neutralitätsverletzung zuließ, obwohl der Senat die Rechtswidrigkeit solcher Raumvergaben bereits festgestellt hatte. Kritisiert wird somit ein Widerspruch zwischen Senatszusage und tatsächlicher Raumvergabe, weil die angekündigte Konsequenz offenbar nicht umgesetzt wurde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.