Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen richtet eine Frage an den Senat zur möglichen Aussetzung des Baus dezentraler Unterkünfte für Geflüchtete. Kritisiert wird die Annahme, dass der Senat beschlossen habe, bis zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr keine bereits mit den Bezirken vereinbarten Standorte weiterzuverfolgen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem anhaltenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine, durch den jederzeit erneut steigende Geflüchtetenzahlen möglich seien. Deshalb verlangt die Rede eine Rechtfertigung für den Schritt und fordert Aufklärung über die Vereinbarungen mit den Bezirken, damit die Unterbringungskapazitäten rechtzeitig gesichert werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.