Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Sondervermögen Infrastruktur der Koalition, weil dem Parlament bislang nur ein vierseitiges PDF statt eines durchdachten Gesamtkonzepts vorliegt und deshalb über 5,2 Milliarden Euro ohne inhaltliche Details debattiert wird. Der Beitrag moniert, dass die Bezirke lediglich fünf Prozent erhalten, obwohl sie ein Fünftel der Bauinvestitionen tragen, sodass Investitionsstau und soziale Infrastruktur unzureichend berücksichtigt bleiben. Zudem fehlen Mittel für energetische Sanierung, während Straßenausbau und Holzkraftwerke klimapolitisch verfehlt finanziert werden. Deshalb fordert die Rede Nachbesserungen für Klima, Bezirke und soziale Einrichtungen, damit die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.