Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den Berliner Verfassungsgebungsprozess von 1995 als überparteilichen Moment, kritisiert jedoch den vorliegenden Antrag der Grünen scharf, weil dieser die Verfassung ideologisch umdeute und ein politisches Deutungsmonopol sichere. Hansel bemängelt, dass demokratisch gewählten Abgeordneten Mitwirkungsrechte verweigert und Kontrollrechte blockiert würden, was einem autoritären Vorgehen gleichkomme. Deshalb fordert die Rede mehr direkte Demokratie durch niedrigere Hürden für Volksentscheide, damit der Bürger als Souverän gestärkt wird, statt Ausgrenzung und Brandmauern zu errichten.
Kernaussagen
- Berliner Verfassung
- Volksentscheide
- Parlamentarische Mitwirkungsrechte
- Gewaltenteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.