Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt das dreißigjährige Jubiläum der Berliner Verfassung, weil diese als gesamtberlinerische, fortschrittliche Verfassung über das Grundgesetz hinausgeht. Valgolio lobt die Berliner CDU für ihre Bereitschaft, mit Demokraten die Verfassung zu verteidigen, da deren Feinde stärker werden; deshalb müssten demokratische Kräfte zusammenhalten. Kritisiert wird die Gefährdung der Demokratie durch Entwicklungen auf Bundesebene, etwa bei der Besetzung von Gremien und Verfassungsrichterposten. Der Redner nennt soziale Rechte wie Wohnen und Arbeit als Verfassungsaufträge, dazu Unschuldsvermutung, Frauenförderung, Sonntagsruhe und direkte Demokratie.
Kernaussagen
- Berliner Verfassung
- Sozialstaatsgebot
- direkte Demokratie
- Verfassungsverteidigung
- soziale Rechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.