Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt das dreißigjährige Jubiläum der Berliner Verfassung, weil diese als gesamtberlinerische, fortschrittliche Verfassung über das Grundgesetz hinausgeht. Valgolio lobt die Berliner CDU für ihre Bereitschaft, mit Demokraten die Verfassung zu verteidigen, da deren Feinde stärker werden; deshalb müssten demokratische Kräfte zusammenhalten. Kritisiert wird die Gefährdung der Demokratie durch Entwicklungen auf Bundesebene, etwa bei der Besetzung von Gremien und Verfassungsrichterposten. Der Redner nennt soziale Rechte wie Wohnen und Arbeit als Verfassungsaufträge, dazu Unschuldsvermutung, Frauenförderung, Sonntagsruhe und direkte Demokratie.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.