Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Entschließungsantrag zur Berliner Verfassung und kritisiert, dass dieser als grüne Parteipolitik statt als ernsthafte Verfassungsschutzinitiative daherkomme, weil er nur als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werde. Zwar wird das Fundament der Verfassung für Freiheit und Zusammenhalt betont, doch bemängelt der Redner, dass die angekündigte Weiterentwicklung unklar bleibe. Gerügt wird zudem der Widerspruch, sich auf Artikel 28 zu berufen und Wohnraum zu fordern, während die Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindert werde. Deshalb setze die CDU auf pragmatische Lösungen wie das Schneller-Bauen-Gesetz, das tatsächlich Wohnraum schaffe, während der Antrag dies nicht leiste.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.