Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Entschließungsantrag zur Berliner Verfassung und kritisiert, dass dieser als grüne Parteipolitik statt als ernsthafte Verfassungsschutzinitiative daherkomme, weil er nur als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werde. Zwar wird das Fundament der Verfassung für Freiheit und Zusammenhalt betont, doch bemängelt der Redner, dass die angekündigte Weiterentwicklung unklar bleibe. Gerügt wird zudem der Widerspruch, sich auf Artikel 28 zu berufen und Wohnraum zu fordern, während die Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindert werde. Deshalb setze die CDU auf pragmatische Lösungen wie das Schneller-Bauen-Gesetz, das tatsächlich Wohnraum schaffe, während der Antrag dies nicht leiste.
Kernaussagen
- Entschließungsantrag
- Berliner Verfassung
- Artikel 28
- Tempelhofer Feld
- Schneller-Bauen-Gesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.