Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Parkraumbewirtschaftung als wichtiges Instrument für den motorisierten Individualverkehr und widerspricht der Darstellung, es handele sich um ein drängendes Problem. Kritisiert wird, dass die Debatte sich auf Einzelfälle und Parkscheinautomaten verengt, obwohl jährlich rund 110 Millionen Euro an Gebühren anfallen und ein Flickenteppich innerhalb des S-Bahn-Rings besteht. Weil 170 Mitarbeiter in Bürgerämtern Anwohnerparkausweise ausstellen und 800 Kontrolleure allein die Parkraumbewirtschaftung überwachen, fordert Kraft eine effizientere, gerechtere und digitalisierte Lösung: Ausnahmetatbestände sollen entfallen, Anträge Ende-zu-Ende digital bearbeitet und Scan-Cars eingesetzt werden, damit Handwerker, Unternehmen und private Autonutzer entlastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.