Redebeitrag

Claudia Wein

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Abgeordneten befasst sich mit zwei Anträgen der Grünen zur Änderung der Arbeitszeitverordnung und der Sonderurlaubsregelungen, die die Religionsfreiheit jüdischer Berlinerinnen und Berliner besser schützen sollen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die bestehenden Regelungen bereits pragmatisch und bedarfsorientiert angewandt würden und keine Notwendigkeit für neue Sondervorschriften bestehe. Kritisiert wird zudem, dass pauschale Zusatzrechte für einzelne religiöse Gruppen die Einheitlichkeit des Arbeits- und Feiertagsrechts gefährdeten und rechtlich problematisch seien, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.