Redebeitrag

Bahar Haghanipour
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die geplanten Kürzungen im Berliner Haushalt für den Gewaltschutz, weil dadurch Schutzplätze, Beratung und Prävention gefährdet würden und das Hilfesystem chronisch unterfinanziert bleibe. Haghanipour verweist auf die hohe Zahl betroffener Frauen und die Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention. Der schwarz-rote Senat wolle 2026 kürzen und die Lücke 2027 mit Bundesmitteln aus dem Gewalthilfegesetz stopfen, was der Beitrag als Zweckentfremdung ablehnt. Gefordert wird, zusätzliche Bundesmittel on top einzusetzen und die Kürzungen zurückzunehmen, damit das Hilfesystem verlässlich finanziert bleibt und Leben gerettet werden.
Kernaussagen
- Gewaltschutz
- Frauenhausfinanzierung
- Istanbul-Konvention
- Gewalthilfegesetz
- Haushaltskürzungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.