Redebeitrag
Aldona Maria Niemczyk
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Aldona Maria Niemczyk betont für die CDU, dass Gewaltschutz Priorität hat und Berlin die Istanbul-Konvention verlässlich umsetzt, weil geschlechtsspezifische Gewalt eine politische Kernaufgabe ist. Der Beitrag begründet, dass Finanzierung und Maßnahmen wie Schutzplätze, Beratung und Prävention auf soliden Bedarfsanalysen basieren müssen, damit Haushaltsmittel nicht vorschnell gebunden werden. Kritisiert wird symbolische Politik, während der Landesaktionsplan mit 134 Maßnahmen als strukturiertes Arbeitsprogramm dient. Bundesmittel sollen ergänzen, dürfen aber keine unrealistischen Erwartungen wecken. Die Rednerin fordert einen nachhaltigen Ausbau des Hilfesystems, indem Qualitätsstandards und Realismus bei der Finanzierung im Fokus stehen.
Kernaussagen
- Istanbul-Konvention
- Gewaltschutz
- Landesaktionsplan
- Bedarfsplanung
- Haushaltsfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.