Redebeitrag
Aldona Maria Niemczyk
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Die Rede greift den Antrag „Gewalthilfegesetz bedarfsgerecht umsetzen“ auf und betont, dass das neue Bundesgesetz einen Meilenstein für den Schutz gewaltbetroffener Frauen darstellt. Die Rednerin erklärt, dass die CDU das Gesetz im Bundestag mitverhandelt, unterstützt und maßgeblich mitgestaltet hat, weil ihr dieses Anliegen besonders wichtig ist. Kritisiert wird, dass der Antrag suggeriert, Berlin handle bislang nicht, obwohl im Landeshaushalt für 2027 bereits rund 4,9 Millionen Euro für die Umsetzung vorgesehen sind. Damit wird unterstrichen, dass Berlin schon heute Verantwortung übernimmt, während andere erst Forderungen aufstellen. Der Beitrag begründet dies mit dem mehrjährigen, strukturierten Prozess bis zum bundesweiten Rechtsanspruch 2032.
Kernaussagen
- Gewalthilfegesetz
- Hilfesystem
- Rechtsanspruch
- Landeshaushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.