Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Berliner Haushaltspolitik beim Gewaltschutz und der Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil die Koalition zugesagte Bundesmittel nutzt, um den eigenen Finanzanteil zu senken, statt zusätzlich zu investieren. Deshalb drohen Kürzungen bei Frauenprojekten, Prävention, Täterarbeit und beruflicher Qualifizierung, wodurch niedrigschwellige Anlaufstellen und spezialisierte Hilfen für Gewaltbetroffene wegfallen und die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen gefährdet wird. Kritisiert wird zudem der Wortbruch bei versprochenen Mitteln. Gefordert werden die vollständige Rücknahme der Kürzungen, tarifgerechte Bezahlung und die Bereitstellung der zugesagten Gelder, damit die Sicherheit der Berlinerinnen gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.