Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Marc Vallendar begründet für die AfD die Unterstützung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabe von 3,4 Millionen Euro aus einem Sondertopf der Kulturverwaltung, weil Gelder ohne ordentliche Prüfverfahren an Projekte gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog flossen und dadurch Vertrauen sowie Haushaltsrecht verletzt wurden. Der Redner fordert, den Ausschuss über diesen Fall hinaus auf alle NGO-Förderungen und mögliche strafrechtliche Folgen auszuweiten, damit Vetternwirtschaft und Klientelpolitik umfassend aufgeklärt werden. Kritisiert wird zudem, dass politische Einflussnahme und parteinahe Netzwerke reguläre Verfahren umgingen, weshalb Transparenz und Gerechtigkeit wiederhergestellt werden müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.