Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Melanie Kühnemann-Grunow begründet für die SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabe von Fördermitteln, insbesondere gegen Antisemitismus, weil Kriterien und Entscheidungswege intransparent erscheinen. Kritisiert wird, dass öffentliche Gelder möglicherweise unsachgemäß vergeben wurden, wodurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeit zivilgesellschaftlicher Träger Schaden nehmen. Der Beitrag fordert klare, objektive Vergabekriterien, dokumentierte Entscheidungswege und mehr Transparenz, damit Fördermittel rechtmäßig und nachvollziehbar dort ankommen, wo sie gebraucht werden, ohne soziale Einrichtungen unter Generalverdacht zu stellen. Zudem dient der Ausschuss der parlamentarischen Kontrolle und soll Prozesse verbessern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.