Redebeitrag

Manuela Schmidt

Fraktion
lin
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabe von 3,4 Millionen Euro Fördermitteln für Antisemitismusprojekte in Berlin, weil der Verdacht besteht, dass Abgeordnete der CDU unzulässig Druck auf die Verwaltung ausgeübt und dabei Regeln verletzt haben. Kritisiert wird, dass trotz der besonderen Verantwortung nach dem 7. Oktober 2023 und der Notwendigkeit eines Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus die Mittel möglicherweise rechtswidrig vergeben wurden. Der Beitrag fordert lückenlose Aufklärung, damit das Vertrauen in rechtmäßige Förderverfahren wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.