Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU verteidigt im Bundestag die Ausgaben für die Antisemitismusbekämpfung und kritisiert, dass Abgeordnete der Grünen aus vertraulichen Akten zitieren, obwohl sie eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben. Sie betont, dass alle, die Akteneinsicht genommen haben, zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, und wirft den Grünen vor, öffentlich über Dinge zu sprechen, die nicht öffentlich sind. Zudem erinnert sie daran, dass die Grünen im Ausschuss selbst immer wieder auf die Auszahlung dieser Mittel gedrängt haben, weshalb die Kritik an der Umsetzung unbegründet sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Mittel mit dem gemeinsamen Anliegen der Antisemitismusbekämpfung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.