Redebeitrag
Daniel Wesener
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert scharf die Behauptung, die politische Einflussnahme auf Verwaltungsverfahren sei normal gewesen, weil die Akten vorsätzliche Intervention, Manipulation und Rechtsverstöße belegen. Deshalb kündigt er die Aufarbeitung an und verweist auf die alleinige Verantwortung der Hausleitung. Zudem widerlegt er die Schutzbehauptung, politische Intervention sei nötig gewesen, weil der Kampf gegen Antisemitismus nicht laufe. Haushaltsberichte zeigten, dass von 300 Anträgen auf den Aktionsfonds nur 60 bewilligt und von 20 Millionen Euro nur 4 Millionen ausgegeben wurden. Eine reguläre Förderung wäre möglich gewesen, ohne Sonderlisten oder Eingriffe in Juryverfahren.
Kernaussagen
- Politische Einflussnahme auf Verwaltung
- Rechtsverstöße in Bewilligungen
- Antisemitismusbekämpfung
- Aktionsfonds
- Juryverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.