Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Katharina Senge kritisiert den geplanten Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung als Wahlkampfmanöver, weil die Vorwürfe gegen CDU-Abgeordnete und die Kulturverwaltung haltlos seien und die Prüfung durch den Landesrechnungshof bereits laufe. Die Rednerin verteidigt die Einflussnahme von Abgeordneten für Projekte als normale Arbeit und betont, dass die CDU die Antisemitismusbekämpfung mit zehn Millionen Euro jährlich stärke, da die Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Berlin seit Jahren zunehme und bisherige Maßnahmen die Radikalisierung nicht stoppen konnten. Kritisiert wird zudem die Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken, die Israel ablehne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.