Redebeitrag
Daniel Wesener
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Fördermittel zur Antisemitismusbekämpfung durch Berliner CDU-Abgeordnete, die über eine sogenannte Stettner-Goiny-Liste Projekte ohne fachliche Prüfung bewilligt und eine unabhängige Jury manipuliert haben sollen. Die Akteneinsicht lege nahe, dass die Hausleitung Anweisungen erteilte und gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde, was den Straftatbestand der Haushaltsuntreue erfüllen könnte. Da die Verantwortlichen keine Unrechtsbewusstsein zeigten und Schutzbehauptungen aufstellten, fordert der Beitrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge restlos aufzuklären und alle Dokumente zu veröffentlichen.
Kernaussagen
- Demokratieförderung
- Antisemitismusbekämpfung
- Fördermittelvergabe
- Haushaltsuntreue
- Untersuchungsausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.