Redebeitrag

Carsten Ubbelohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ubbelohde kritisiert den Koalitionsantrag zum Schutz von Kindern vor missbräuchlichem Lachgaskonsum als überholt, weil der Bundestag bereits bundeseinheitliche Regelungen wie Abgabe-, Erwerbs- und Besitzverbote für Minderjährige sowie Verbote von Automaten und Versandhandel beschlossen hat. Zwar begrüßt die AfD-Fraktion das Ziel eines besseren Jugendschutzes, doch der Beitrag bemängelt, dass der Antrag keine konkreten landesrechtlichen Maßnahmen oder Finanzierungen für Prävention enthält. Statt auf den Bund zu warten, hätte Berlin eigene Initiativen ergreifen können. Deshalb enthält sich die AfD-Fraktion, da der Antrag nur an Bundesbeschlüsse anknüpfe und zu wenig für das Thema leiste.
Kernaussagen
- Lachgaskonsum
- Jugendschutz
- Suchtprävention
- Bundesratsinitiative
- Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.