Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Die Rede behandelt einen Antrag von CDU und SPD zu einer Bundesratsinitiative gegen Lachgasmissbrauch bei Jugendlichen. Kritisiert wird, dass die Vorlage zentrale Regelungen fordert, die der Bundestag bereits am 13. November beschlossen hat, etwa das Verkaufsverbot an Minderjährige und die Einordnung unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Deshalb sei der Antrag politisch überholt und liefere keine Perspektive für den Vollzug in Berlin. Gefordert werden stattdessen ein landesweiter Präventionsplan, Koordination zwischen Bezirken, Polizei, Schulen und Jugendhilfe sowie Monitoring und Berichterstattung des Senats. Wegen geteilter Zielsetzung enthält sich die Fraktion.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.