Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner verteidigt die pragmatische Mitte-Politik des Senats und begründet die Berliner Investitionsoffensive mit dem 5,2-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das ohne die neue Bundesregierung nicht möglich gewesen wäre. Weil jahrzehntelang zu wenig in Infrastruktur, Wohnungen, Gesundheit und Sicherheit investiert wurde, sollen damit Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Polizei und Frauenhäuser saniert sowie Wohnungsbau, ÖPNV, Hochschulen und Schwimmhallen gefördert werden. Kritisiert wird die frühere grüne Investitionspolitik; geplant sind zudem Vergabereform und Entbürokratisierung, damit das Geld schneller ankommt und die Stadt zukunftsfähig wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.