Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der CDU-Redner Burkard Dregger weist den AfD-Antrag zur Bekämpfung des Linksextremismus als realitätsfern zurück, weil dieser aus Selbstbetroffenheit statt aus Fakten argumentiere. Kritisiert wird, dass die AfD zwischen gutem und schlechtem Extremismus unterscheide, obwohl Extremismus in allen Formen – rechts, links und islamistisch – gleichermaßen restriktiv bekämpft werden müsse. Deshalb arbeiteten Landeskriminalamt und Verfassungsschutz bereits gleichwertig an allen Phänomenen. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus staatsbürgerlicher Verantwortung mit rechtsstaatlichen Mitteln dafür sorge, dass Extremisten keine Macht erlangen, und weist einseitige Kritik zurück.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.