Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Kritisiert wird das Berliner Sondervermögen von 5,2 Milliarden Euro, das als Sonderschulden zulasten künftiger Generationen gilt. Weil Mittel aus dem Kernhaushalt in Schattenhaushalte verschoben werden, warnen Institute wie das ifo und der Bundesrechnungshof vor fehlender Erfolgskontrolle und einem Verschiebebahnhof. Die Rednerin bemängelt, dass 700 Millionen Euro für Baumpflanzungen statt für marode Infrastruktur, Krankenhäuser und Verkehrswege vorgesehen sind. Deshalb fordert der Beitrag echte Prioritäten, Haushaltswahrheit und einen Investitionsplan, damit Berlin nicht weiter auf Schulden und Subventionen angewiesen bleibt und die Infrastruktur oberste Priorität erhält.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenbremse
- Infrastrukturinvestitionen
- Haushaltsverschiebung
- Krankenhausfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.