Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass sich die Argumentation des Kollegen Weiß nur gegen Linksextremismus richte, und fordert gleichen Eifer gegen Rechtsextremismus. Er erinnert daran, dass die KPD den Begriff Antifaschismus als Kampfbegriff gegen die Demokratie nutzte, was zum Untergang der Weimarer Republik beitrug. Heute richte sich die linke Antifa gegen den Rechtsstaat und sei verfassungsfeindlich, gewaltbereit und auf Umsturz aus. Deshalb müsse sie ebenso konsequent bekämpft werden wie rechtsextremistische und islamistische Bedrohungen. Der Beitrag begründet die geplante Gesetzesnovelle, die den Verfassungsschutz durch erweiterte Finanzermittlungen, Bestandsdatenabfragen und Online-Durchsuchungen stärken soll, um Extremismus frühzeitig zu erkennen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.