Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass sich die Argumentation des Kollegen Weiß nur gegen Linksextremismus richte, und fordert gleichen Eifer gegen Rechtsextremismus. Er erinnert daran, dass die KPD den Begriff Antifaschismus als Kampfbegriff gegen die Demokratie nutzte, was zum Untergang der Weimarer Republik beitrug. Heute richte sich die linke Antifa gegen den Rechtsstaat und sei verfassungsfeindlich, gewaltbereit und auf Umsturz aus. Deshalb müsse sie ebenso konsequent bekämpft werden wie rechtsextremistische und islamistische Bedrohungen. Der Beitrag begründet die geplante Gesetzesnovelle, die den Verfassungsschutz durch erweiterte Finanzermittlungen, Bestandsdatenabfragen und Online-Durchsuchungen stärken soll, um Extremismus frühzeitig zu erkennen.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Antifa
- Verfassungsschutz
- Gesetzesnovelle
- Extremismusbekämpfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.