Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Informationszettel der Koalition, der Bundesmittel für Berlin lediglich zwischen den Partnern aufteilt, anstatt ein strategisches Investitionsprogramm über zwölf Jahre zu liefern. Zillich bemängelt, dass das Sondervermögen jährlich 435 Millionen Euro bringt, während die Körperschaftsteuersenkung ab 2031 über 550 Millionen Euro kostet, sodass die öffentliche Hand ärmer wird. Die Liste sei kleinteilig, nicht mit der Investitionsplanung abgestimmt und wegen Baukostensteigerungen von 34 Prozent nicht finanzierbar, weshalb sie so nicht umgesetzt werde. Nötig seien ein Kassensturz und eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.