Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/75
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Informationszettel der Koalition, der Bundesmittel für Berlin lediglich zwischen den Partnern aufteilt, anstatt ein strategisches Investitionsprogramm über zwölf Jahre zu liefern. Zillich bemängelt, dass das Sondervermögen jährlich 435 Millionen Euro bringt, während die Körperschaftsteuersenkung ab 2031 über 550 Millionen Euro kostet, sodass die öffentliche Hand ärmer wird. Die Liste sei kleinteilig, nicht mit der Investitionsplanung abgestimmt und wegen Baukostensteigerungen von 34 Prozent nicht finanzierbar, weshalb sie so nicht umgesetzt werde. Nötig seien ein Kassensturz und eine mittelfristige Konsolidierungsstrategie.
Kernaussagen
- Sondervermögen Infrastruktur
- Körperschaftsteuersenkung
- Baukostensteigerung
- Investitionsplanung
- Kassensturz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.