Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

Zusammenfassung

Der Redner begründet, dass Berlin aus einem 500-Milliarden-Euro-Bundesinvestitionspaket 5,2 Milliarden Euro erhält, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, weil der Landeshaushalt sonst nicht leistbar ist. Deshalb setzt der Senat Schwerpunkte bei Verkehr, Wohnungsbau, innerer Sicherheit, Katastrophenschutz, Klimaneutralität, Wissenschaft, Krankenhäusern, Justiz, Bildung und Digitalisierung, damit die Stadt lebenswert bleibt und die Verwaltung effizienter arbeitet. Kritisiert wird die frühere Verkehrspolitik, die kaum in Infrastruktur investiert habe, weshalb nun korrigierend gegengesteuert werde. Insgesamt sollen die Investitionen die Zukunftsfähigkeit Berlins sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.