Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Die Rede von Antje Kapek thematisiert die ungleiche Gewährung von Akteneinsicht im Berliner Abgeordnetenhaus. Kritisiert wird, dass mehreren CDU-Abgeordneten innerhalb von 24 Stunden Einsicht gewährt wurde, während andere Abgeordnete des Hauses leer ausgingen. Die Rednerin verweist auf Artikel 45 Absatz 2 der Berliner Verfassung, der die Voraussetzungen für Akteneinsicht klar regelt, und betont, dass eine von der Kultursenatorin erwähnte dringliche Einsicht dort nicht vorgesehen ist. Deshalb fordert der Beitrag den Senat auf, die Rechtsgrundlage für die bevorzugte Einsicht offenzulegen, damit die Ungleichbehandlung der Abgeordneten aufgeklärt wird und das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.