Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine gesetzliche Befähigung der Berliner Polizei zur Drohnenabwehr, weil Drohnen kritische Infrastruktur, Flugverkehr und Großveranstaltungen bedrohen und der zivile Drohnenverkehr kaum geregelt ist. Dregger begründet dies mit der Kernaufgabe des Staates, Sicherheit zu gewährleisten, und verweist auf die wachsende Gefahr durch Spionage, Sabotage und Angriffe. Damit Berlin zu den ersten Ländern gehört, die Detektion und Intervention ermöglichen, braucht es neue Befugnisse und Technik. Zudem werden neun offene Fragen zu Zuständigkeiten, Lagebildern, Registrierung und Bundeswehr-Amtshilfe aufgeworft, um einen flächendeckenden Schutz zu erreichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.