Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert eine gesetzliche Befähigung der Berliner Polizei zur Drohnenabwehr, weil Drohnen kritische Infrastruktur, Flugverkehr und Großveranstaltungen bedrohen und der zivile Drohnenverkehr kaum geregelt ist. Dregger begründet dies mit der Kernaufgabe des Staates, Sicherheit zu gewährleisten, und verweist auf die wachsende Gefahr durch Spionage, Sabotage und Angriffe. Damit Berlin zu den ersten Ländern gehört, die Detektion und Intervention ermöglichen, braucht es neue Befugnisse und Technik. Zudem werden neun offene Fragen zu Zuständigkeiten, Lagebildern, Registrierung und Bundeswehr-Amtshilfe aufgeworft, um einen flächendeckenden Schutz zu erreichen.
Kernaussagen
- Drohnenabwehr
- Polizeirechtsreform
- Kritische Infrastruktur
- Luftraumüberwachung
- Registrierungspflicht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.