Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert zunächst, dass die AfD nicht konsequent gegen Straftäter in den eigenen Reihen vorgeht, und leitet daraus die Forderung ab, dass auch innerhalb der Polizei rechtsstaatliche Standards gelten müssen. Deshalb richtet sich der Beitrag an die Innenverwaltung mit der Frage, ob die Berliner Polizei gewährleistet, dass nicht jede Polizistin und jeder Polizist Zugang zu allen Ermittlungsverfahren hat, sondern nur die Beamtinnen und Beamten, welche die strafrechtlichen Ermittlungen führen. Damit soll der Zugang zu sensiblen Ermittlungsdaten beschränkt werden, indem nur zuständige Ermittlerinnen und Ermittler einbezogen werden, um rechtsstaatliches Handeln zu sichern.
Kernaussagen
- Straftäter in eigenen Reihen
- Zugang zu Ermittlungsverfahren
- Berliner Polizei
- Innenverwaltung
- rechtsstaatliche Standards
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.