Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert zunächst, dass die AfD nicht konsequent gegen Straftäter in den eigenen Reihen vorgeht, und leitet daraus die Forderung ab, dass auch innerhalb der Polizei rechtsstaatliche Standards gelten müssen. Deshalb richtet sich der Beitrag an die Innenverwaltung mit der Frage, ob die Berliner Polizei gewährleistet, dass nicht jede Polizistin und jeder Polizist Zugang zu allen Ermittlungsverfahren hat, sondern nur die Beamtinnen und Beamten, welche die strafrechtlichen Ermittlungen führen. Damit soll der Zugang zu sensiblen Ermittlungsdaten beschränkt werden, indem nur zuständige Ermittlerinnen und Ermittler einbezogen werden, um rechtsstaatliches Handeln zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.