Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Katina Schubert kritisiert in ihrer Rede, dass der Berliner Senat die Refinanzierung eines Arbeitgebermodells für persönliche Assistenz nicht sicherstellt, obwohl dieses Modell für das Land günstiger, inklusionspolitisch sinnvoll und tarifvertragskonform ist. Die Rednerin fragt, warum keine Verständigung zustande kommt und es für Steuerzahler teurer werden soll, während gleichzeitig Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen abgebaut würden. Damit wird die fehlende Finanzierungszusage als Widerspruch zu den erklärten Zielen des Senats dargestellt und die soziale sowie finanzielle Folge für Berlin problematisiert. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung die Refinanzierung gewährleistete, der Senat dies nun aber nicht tut.
Kernaussagen
- Persönliche Assistenz
- Refinanzierung
- Arbeitgebermodell
- Tarifvertrag
- Selbstbestimmungsrechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.