Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Katina Schubert kritisiert in ihrer Rede, dass der Berliner Senat die Refinanzierung eines Arbeitgebermodells für persönliche Assistenz nicht sicherstellt, obwohl dieses Modell für das Land günstiger, inklusionspolitisch sinnvoll und tarifvertragskonform ist. Die Rednerin fragt, warum keine Verständigung zustande kommt und es für Steuerzahler teurer werden soll, während gleichzeitig Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen abgebaut würden. Damit wird die fehlende Finanzierungszusage als Widerspruch zu den erklärten Zielen des Senats dargestellt und die soziale sowie finanzielle Folge für Berlin problematisiert. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung die Refinanzierung gewährleistete, der Senat dies nun aber nicht tut.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.