Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Katina Schubert von der Linken kritisiert, dass sich seit gestern schwerstbehinderte Menschen sitzend in der Senatsverwaltung für Soziales aufhalten, weil der Senat weiterhin nicht bereit ist, den Tarifbruch zwischen der Arbeitsgemeinschaft der schwerstbehinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und ver.di zurückzunehmen. Deshalb fordert die Rednerin den Senat auf, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, damit die schwerstbehinderten Menschen ihren Anspruch auf Assistenzleistungen umsetzen können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem anhaltenden Protest und der Blockadehaltung des Senats. Kritisiert wird, dass der Senat trotz der prekären Lage keine Bereitschaft zeigt, den Tarifkonflikt zu beenden, wodurch die Betroffenen weiterhin auf ihre Leistungen warten müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.