Redebeitrag
Wilson
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Sarah Wedl-Wilson äußert sich zur Dringlichkeitseinsicht in einen bereits vollständigen Akt, der der Grünenfraktion schon vorliegt. Die Rednerin betont, dass der Akt allen Abgeordneten zur Verfügung steht und dass eine Dringlichkeitseinsicht jederzeit bei der Verwaltung gemeldet werden kann. Kritisiert wird, dass trotz bestehender Einsichtsmöglichkeit weiterhin Dringlichkeit geltend gemacht wird, weil dadurch der Anschein entsteht, der Zugang sei nicht gewährleistet. Der Beitrag begründet, dass nach Prüfung der Formalia die Einsicht sofort gewährt wird, weshalb die aktuelle Debatte überflüssig erscheint. Die Rede fordert damit eine sachliche Klärung des Verfahrens, indem auf die bestehenden Zugangswege verwiesen wird, damit Abgeordnete den Akt ohne Verzögerung einsehen können.
Kernaussagen
- Dringlichkeitseinsicht
- Akteneinsicht
- Verwaltungsverfahren
- Formalprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.