Redebeitrag
Daniel Wesener
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
Zusammenfassung
Der Redner Daniel Wesener von den Grünen fragt den Senat, seit wann die Senatskanzlei davon Kenntnis hat, dass innerhalb der Regierung und der Leitung der Kulturverwaltung offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die Vergabe öffentlicher Fördermittel an sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung mit dem Haushalts- und Förderrecht vereinbar war. Kritisiert wird, dass die Verweigerung der Mitzeichnung Ende Juli in die Amtszeit der Senatorin fiel, weshalb der Beitrag auf eine mögliche Rechtsunsicherheit bei der Mittelvergabe hinweist. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Aufklärung durch den Senat, damit die Öffentlichkeit erfährt, ob und seit wann die Senatskanzlei von den unterschiedlichen Auffassungen wusste.
Kernaussagen
- Fördermittelvergabe
- Haushaltsrecht
- Mitzeichnung
- Senatskanzlei
- Kulturverwaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.