Redebeitrag

Daniel Wesener

Fraktion
gru
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

Zusammenfassung

Der Redner Daniel Wesener von den Grünen fragt den Senat, seit wann die Senatskanzlei davon Kenntnis hat, dass innerhalb der Regierung und der Leitung der Kulturverwaltung offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die Vergabe öffentlicher Fördermittel an sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung mit dem Haushalts- und Förderrecht vereinbar war. Kritisiert wird, dass die Verweigerung der Mitzeichnung Ende Juli in die Amtszeit der Senatorin fiel, weshalb der Beitrag auf eine mögliche Rechtsunsicherheit bei der Mittelvergabe hinweist. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Aufklärung durch den Senat, damit die Öffentlichkeit erfährt, ob und seit wann die Senatskanzlei von den unterschiedlichen Auffassungen wusste.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.